News-Archiv

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1. April 2024

Wille und Fähigkeit zur Verteidigungsbereitschaft in Deutschland

"Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren"

Die Wehrpflicht für Männer ist in Deutschland seit Juli 2011 ausgesetzt, soll aber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder aufleben. Während

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen lässt und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick nimmt, fordert der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr.

Lindner äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zudem kritisch dazu, wie zuletzt über die militärische Hilfe für die Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Lieferung deutscher Marschflugkörper diskutiert wurde. Erforderlich sei die Botschaft, „dass wir unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden in Europa mit eiserner Konsequenz verteidigen“.

„Die öffentliche Debatte um die Ukraine-Politik und das Waffensystem Taurus bedauere ich. Diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Frieden bedrohen, insbesondere (der russische Präsident Wladimir) Putin, dürfen niemals einen Zweifel haben, dass wir den Willen und die Fähigkeit haben, unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Lindner. Und: „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir aus Angst oder Schwäche zurückweichen. Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren.“

faz.net >>

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21. März 2024

Sexismus und Frauenhass

"Viele kennen die Statistik, wonach in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet wird. Aber es wird hingenommen"

Die Rechtsanwältin Christina Clemm beschäftigt sich mit den Mechanismen von Sexismus und Frauenhass in unserer Gesellschaft. Ihr Buch «Gegen Frauenhass», auf das die Lektorin den Stempel «Pflichtlektüre für Männer» drucken wollte, war für den Leipziger Sachbuchpreis nominiert.

nzz.ch >>

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Was ist der Mensch? – Kant heute

"Frei, das Richtige zu tun"!

So bringt der israelische Philosoph Omri Boehm den Kern des aufklärerischen Werks von Immanuel Kant auf den Punkt. Mit dem deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann hat sich Boehm zum Kant-Jahr über den Königsberger Philosophen unterhalten, der vor 300 Jahren geboren wurde. Dessen Erkenntnisse und für den praktischen Gebrauch formulierten Herleitungen verdienen heute mehr Beachtung denn je.

„Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir“: Zwei Gedanken in einem, die ein ganzes Universum eröffnen. Ein äußerst hörenswertes Gespräch dazu liefert Anregungen für den eigenen Haltungs- und Handlungskompass:

ardaudiothek.de >>

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08.Februar 2024

Evidenzbasis für Wissenschaft und Politik

Studie "Gesundheit in Deutschland"

Mit der Studienreihe "Gesundheit in Deutschland" erhebt das Robert Koch-Institut (RKI) in Zukunft regelmäßig aktuelle Informationen zum Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland.

Für diese Studie werden Menschen aus Deutschland über eine Befragungsplattform wiederholt zu verschiedenen Themen rund um ihre Gesundheit befragt. Damit können innerhalb kurzer Zeit Antworten auf aktuelle Fragestellungen rund um das Thema Gesundheit gefunden werden.

Teilnehmen können aus statistischen Gründen derzeit ausschließlich Menschen, die vom RKI nach einem Zufallsprinzip eingeladen werden. Im Jahr 2024 sollen insgesamt 30.000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren aus ganz Deutschland an der Studie teilnehmen. Die Studie startet Anfang 2024. Die Teilnahme an der Studie bzw. den einzelnen Erhebungen ist selbstverständlich freiwillig und kostenlos. Mit der Durchführung der Studie wurde das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH beauftragt.

Die wichtigsten Themenbereiche sind:

  • Körperliche Gesundheit: Die allgemeine körperliche Entwicklung, akute und chronische Krankheiten, Behinderungen und Schmerzen sind Beispiele für diesen Themenbereich.

  • Psychische Gesundheit: Das psychische Wohlbefinden, Lebensqualität, psychische Krankheiten und Verhaltensauffälligkeiten sowie psychosoziale Schutz- und Risikofaktoren kennzeichnen diesen Themenbereich.

  • Soziales Umfeld, Lebensbedingungen: Die soziale Lage, das soziale Umfeld und die Familie sind Gegenstand dieses Themenbereichs.

  • Gesundheitsverhalten, Gesundheitsrisiken: Verhaltensweisen wie Ernährung, Rauchen, Alkoholkonsum und körperliche Aktivität beschreiben diesen Bereich.

  • Gesundheitliche Versorgung: Hier geht es um den Impfstatus, die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen, die Einnahme von Medikamenten, die Krankenversicherung und um Vorsorgeleistungen (Kinderfrüherkennungsuntersuchungen).


Mit "Gesundheit in Deutschland" möchte das RKI eine kontinuierliche, umfassende und verlässliche Datenbasis für die Gesundheitsberichterstattung schaffen und eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen liefern.

Mit den Ergebnissen kann beispielsweise eingeschätzt werden, ob bestimmte von der Politik formulierte Gesundheitsziele tatsächlich erreicht wurden. Auch bei der zielgerichteten Planung von Präventionsmaßnahmen können diese Erkenntnisse als Grundlage genutzt werden. Die Daten aus "Gesundheit in Deutschland" sollen darüber hinaus in anonymisierter und gruppierter Form für andere wissenschaftliche Einrichtungen verfügbar gemacht werden.

Für „Gesundheit in Deutschland“ werden Menschen über ein Zufallsverfahren aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt und zur Teilnahme eingeladen.


Studie "Gesundheit in Deutschland" >>

Webseite für Teilnehmende

Themen der ersten Jahreswelle 2024

Infrastrukturbereiche des Panels "Gesundheit in Deutschland"

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19. Januar 2024

Demonstrationen gegen rechts

„Fast jeder kennt jemanden, der bei Protesten war“

Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner im Tagesschau-Interview. Es gebe zwei Möglichkeiten dafür, wie die Proteste langfristig wirken.

"Es kann auf jeden Fall dazu beitragen, dass mehr Menschen sich fragen, was eigentlich auf dem Spiel steht und wie ernst die Lage ist. Mit einer Partei wie der AfD, die so starke Umfragewerte hat - was das am Ende des Tages bedeuten würde, wenn die AfD tatsächlich stimmenstärkste Partei wäre oder in der Regierung säße. Das kann auf jeden Fall zu einer Bewusstseinsschaffung beitragen", so Julia Ebner, die an der Universität Oxford und am Institut für Strategischen Dialog zu Rechtsextremismus, Online-Radikalisierung und europäische Initiativen zur Terrorismusprävention forscht.

tagesschau.de >>

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9. Januar 2024

Videobotschaft des Bundeskanzlers

„Angriff auf uns alle“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt.

Die Pläne seien „ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle“, sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten „unseren Zusammenhalt zerstören“. Deshalb seien nun „alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“

tagesspiegel.de >>

Termine für bundesweite Demos gegen rechts

Am Wochenende werden in vielen deutschen Städten wieder Kundgebungen gegen die AfD und Rechtsextremismus veranstaltet.

Demos gegen rechts am 20.01.2024 (Samstag):

  • Aachen
    • Motto: „Gegen Faschismus. Gegen Antisemitismus. Gegen Rassismus“
    • Veranstalter: VVN-BdA und „Antifa Stays United“
    • Start: 16 Uhr, Hauptbahnhof
  • Bamberg
    • Motto: „Demokratie verteidigen - #AfDVerbotJetzt“
    • Veranstalter: DGB Jugend Oberfranken
    • Start: 14:30 Uhr, Bahnhof
  • Bergisch-Gladbach
    • Motto: „Gemeinsam gegen die rassistische Politik der AfD“
    • Veranstalter: „Bündnis gegen Rassismus & Fremdenfeindlichkeit“ und DGB
    • Start: 11 Uhr, Fußgängerzone (Haupstraße/Altes Pastorat)
  • Bottrop
  • Braunschweig
    • Motto: „Kein Fußbreit dem Faschismus“
    • Veranstalter: Bündnis gegen Rechts
    • Start: 14 Uhr, Schlossplatz vor der Bibliothek
  • Buxtehude
  • Celle
  • Dortmund
  • Eberswalde
    • Motto: „Kein Aperol Spritz für Nazis“ (Gegendemonstration)
    • Veranstalter: Bündnis „Unteilbar“
    • Start: 17 Uhr, Marktplatz
  • Emden
  • Erfurt
    • Motto: „Nie wieder ist Jetzt!“
    • Veranstalter: Bündnis: „Auf die Plätze”
    • Start: 12 Uhr, Domplatz
  • Frankfurt am Main
  • Freiburg
    • Motto: „Gegen den Hass“
    • Veranstalter: „Omas gegen Rechts“
    • Start: 12:30 Uhr, Platz der Alten Synagoge
  • Gießen
  • Halle/Saale
  • Hannover
  • Heidelberg
  • Karlsruhe
    • Motto: „Demokratie verteidigen“
    • Veranstalter: Die Linke Karlsruhe
    • Start: 12:30 Uhr, Marktplatz
  • Kassel
  • Koblenz
    • Motto:„Demokratische Parteien in Koblenz setzen Zeichen gegen rechtes Gedankengut“
    • Veranstalter: Die Grünen Koblenz
    • Start: 11 Uhr, Münzplatz
  • Limburg
    • Motto: „Alle zusammen für die Demokratie auf die Straße“
    • Veranstalter DGB Limburg und Initiative „Keine AfD in den Landtag“
    • Start: 11 Uhr, Bahnhof
  • Lippstadt
  • Lübeck
    • Motto:„Mahnwache gegen Rechts“
    • Veranstalter: Einzelperson (Quelle: Lübecker Nachrichten)
    • Start: 15 Uhr, Rathausplatz
  • Luckenwalde
    • Motto:„Luckenwalde– Nie wieder ist jetzt“
    • Veranstalter: Einzelperson (Quelle: Facebook)
    • Start: 15 Uhr, Marktplatz
  • Magdeburg
    • Motto:„Nazis Wi(e)dersetzen – Solidarität verteidigen“
    • Veranstalter: Bündnis „Solidarisches Magdeburg“
    • Start: 11 Uhr, Willy-Brandt-Platz
  • Nürnberg
  • Oldenburg
  • Pforzheim
  • Recklinghausen
    • Motto: „Wir sind gegen die faschistischen Deportationspläne der AfD und der WerteUnion“
    • Veranstalter: Bündnis „Es Reicht“
    • Start: 11 Uhr, Altstadtmarktplatz/ Breite Straße
  • Rotenburg/Wümme
    • Motto: „Demo gegen Rassismus, Ausgrenzung und Hass“
    • Veranstalter: DGB
    • Start: 11 Uhr, Geranienbrücke
  • Spremberg
    • Motto:„Bunte Zukunft, statt braunes Hinterland“
    • Veranstalter: Bündnis „Unteilbar“
    • Start: 13:30 Uhr, Pfortenplatz
  • Stuttgart
  • Sylt / Westerland
  • Ulm
  • Wuppertal
  • Wilhelmshaven
    • Motto:„Friesland und Wilhelmshaven für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“
    • Veranstalter: „Fridays For Future“
    • Start: 12 Uhr, Valiosplatz
  • Würzburg
    • Motto:„Mahnwache für Demokratie“
    • Veranstalter: „Omas gegen Rechts“
    • Start: 12 Uhr, Marktplatz


Demos gegen rechts am 21.01.2024 (Sonntag):

Städte in alphabetischer Reihenfolge. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Alle Angaben ohne Gewähr.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, demokrateam.org

tagesspiegel.de >>

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15. Januar 2024

In Potsdam und Berlin

Mehrere Zehntausend demonstrieren gegen Rechts

Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrierten etwa 10.000 Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. In Berlin nahmen laut Polizei 25.000 Menschen an einer Demo teil.

Unter den Teilnehmenden in Potsdam waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Für sie sei "es als Potsdamer Mutter eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie zu setzen", so Baerbock. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus."

rbb24.de >>

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12. Januar 2024

AfD: deutscher Ernstfall – wo bleibt die Gegenwehr?

Gespenstische Ruhe im Land

Was im deutschen Osten passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsextreme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, keine Übung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsextremen Ministerpräsidenten geben wird. Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land. Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte.

faz.net >>