02.09.2024
Deutsch-Polnisches Haus
85 Jahre deutscher Überfall auf Polen und deutsche Besatzungsherrschaft
In diesem Jahr jährt sich zum 85. Mal der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Gemäß der Memo-Studie von 2022 ist für eine Mehrzahl der deutschen Bevölkerung der Zweite Weltkrieg eines der herausragenden historischen Ereignisse. Auf die Frage danach, welche Länder sie außer Deutschland mit dem Zweiten Weltkrieg verbinden, antworten rund 60% der Befragten mit „Polen“; einen höheren Wert erzielte nur Frankreich. Doch zugleich wird immer wieder beklagt, dass das konkrete Wissen nicht nur über Krieg, sondern vor allem auch über die deutsche Besatzungsherrschaft in Deutschland ergänzungsbedürftig ist.
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18. Juli 2024
Starke Zunahme, insuffiziente Meldewege
Mangel an Schutz vor Kindeswohlgefährdung in Deutschland
Tausende Kinder pro Jahr werden in Deutschland misshandelt und die Dunkelziffer ist hoch. 62.000 Kindeswohlgefährdungen wurden laut Statistischem Bundesamt durch die Jugendämter 2022 registriert, 4% mehr als im Jahr davor. 203.700 Hinweismeldungen wurden geprüft, bei denen der Verdacht auf eine mögliche Gefährdung von Kindern oder Jugendlichen im Raum stand, 3% mehr als 2021. Auch langfristig ist ein Anstieg der Kindeswohlgefährdungen zu verzeichnen: Von 2012 bis 2022 betrug das Plus rund 24.000 Fälle bzw. 63%.
Nur ein Drittel der deutschen Jugendämter ist in der Lage, alle eingehenden Meldungen auf mögliche Kindeswohlgefährdungen aufzunehmen und zügig zu bearbeiten. Das zeigt die Studie „Licht ins Dunkel bringen“, initiiert von SOS-Kinderdörfer weltweit und Transparency International Deutschland. Zwei von drei befragten Behörden teilten mit, aus Personalmangel häufig nicht adäquat reagieren zu können, berichtet Lanna Idriss, Vorständin von SOS-Kinderdörfer weltweit.
Zudem machen es schwierige Meldewege ans Amt möglichen Whistleblowern schwer, Missstände mitzuteilen, sodass die Meldungen zum Teil gar nicht erst erfolgen. Die Studie zeige, wo Politik und Jugendämter ansetzen müssen, betont deshalb der Studienleiter Sebastian Oelrich.
Studie "Licht ins Dunkel bringen"
Whistleblowing als Mittel im Kampf gegen Kindeswohlgefährdung
Die am 17. Juni 2024 vorgestellte Studie „Licht ins Dunkel bringen. Whistleblowing als Mittel im Kampf gegen Kindeswohlgefährdung” von Transparency International Deutschland und SOS-Kinderdörfer weltweit beschäftigt sich mit dem Status Quo und dem Potential von Whistleblowing zur frühzeitigen Aufdeckung von Kindeswohlgefährdung.
Medizinische Kinderschutzhotline: 0800 19 210 00
Die Medizinische Kinderschutzhotline ist ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördertes, bundesweites, kostenfreies und 24 Stunden erreichbares telefonisches Beratungsangebot für Angehörige der Heilberufe, Kinder- und Jugendhilfe und Familiengerichte bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung und sexuellem Kindesmissbrauch.
Beratung und Vermittlung von Hilfen
Örtlich zuständiges Jugendamt
Die Telefonnummer finden Sie im Internet unter Angabe Ihrer Stadt/Wohnorts.
Telefonseelsorge
Tel.: 0800 1110111 (rund um die Uhr)
Hilfetelefon sexueller Missbrauch
Tel.: 0800 22 55 530 (Mo, Mi, Fr 9-14 Uhr; Di, Do: 15-20 Uhr)
www.hilfe-portal-missbrauch.de/hilfe-telefon
Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen
Tel.: 08000 116016 (berät Anrufende aller Geschlechter rund um die Uhr)
Nummer gegen Kummer Kinder und Jugendliche
Tel.: 116111 (Mo-Sa 14-20 Uhr)
www.nummergegenkummer.dekinder-und-jugendberatung/kinder-und-jugendtelefon/
Nummer gegen Kummer Eltern
Tel.: 0800 111 0 550 (Mo – Fr 9-17 Uhr, Di und Do bis 19 Uhr)
www.nummergegenkummer.de/elternberatung/elterntelefon/
Wenn Sie ein Beratungsangebot in Ihrer Nähe suchen, so finden Sie auf den Seiten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs unter www.hilfe-portal-missbrauch.de/hilfe-finden Anlaufstellen zu allen Fragen bei Sorge um ein Kind, also nicht nur bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
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10. Juli 2024
Es geht auch ohne, aber...
Muss ich wirklich Krafttraining machen, um den altersbedingten Muskelschwund aufzuhalten?
Ab dem 30. Lebensjahr verliert jeder Mensch Muskelmasse. Doch man kann den Schwund aufhalten – auch im höheren Alter.
Als Massstab für gesundes Altern gelten die über 100-Jährigen in verschiedenen Regionen der Welt. Die wenigsten von ihnen dürften Krafttraining gemacht haben. Aidan O’Neil hat Sportwissenschaften studiert und arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren als Performance-Coach. Er sagt: «Eine Studie zeigt, dass einige der gesündesten der über 100-Jährigen in besonders steilen Dörfern leben. Sie sind viel auf den Beinen und müssen ihr ganzes Leben lang bergauf und bergab gehen.»
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08. Juli 2024
Prävention
Unparteiische im G-BA: Lauterbachs „Gesundes-Herz-Gesetz“ verfehlt sein Ziel
Von vielen Seiten hagelt es Kritik am „Gesundes-Herz-Gesetz“, das die Prävention verbessern will: Nun mahnen auch die Unparteiischen im G-BA, kein Geld ohne belegten Nutzen für die Versicherten auszugeben.
Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein sogenanntes Gesundes-Herz-Gesetz verfehlt nach Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sein Ziel. „Im Moment sind die vorgestellten Inhalte nicht dafür geeignet, dem hohen Anspruch des Gesetzestitels gerecht zu werden“, erklärte der Unparteiische Vorsitzende des Gremiums, Professor Josef Hecken, am Montag in Berlin.
In einer Stellungnahme der Unparteiischen Mitglieder des G-BA wird auf die Kritik verwiesen, die das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin am „Gesundes-Herz-Gesetz“ übt. Es sei gut begründet, wenn das Netzwerk beklage, dass Lauterbach sich auf die individuelle Verhaltensprävention konzentriere und darüber strukturelle und sozialökonomische Einflussfaktoren zu wenig im Blick habe.
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03. Juli 2024
Nationale Diabetesstrategie
Diabetologen: Lauterbach verabreicht bittere Pillen und keine echte Prävention
Mehr Prävention, bessere Therapie, Diabeteswissen in der ärztlichen Weiterbildung: Mit viel Tamtam hat der Bundestag vor vier Jahren die nationale Diabetesstrategie verabschiedet: Inzwischen ist Ernüchterung eingetreten.
DDG-Geschäftsführerin Barbara Bitzer moniert, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe sich zwar „Prävention“ auf die Fahnen geschrieben. Das „Gesundes-Herz-Gesetz“ werde den Ansprüchen einer gesamtgesellschaftlichen Präventionsstrategie aber nicht gerecht . „Die darin enthaltenen Aspekte erscheinen als reiner Aktionismus.“
Der Hamburger Internist und Vorstandschef bei diabetesDE – Deutsche Diabetes-Hilfe, Dr. Jens Kröger, wirft Lauterbach einen „fragwürdigen Vorzug der medikamentösen Vorsorge“ zulasten von Präventionsangeboten der Kassen vor. Das im Herzgesetz angelegte Vorhaben, Gelder für Präventionsangebote zugunsten einer „Gießkannen-Versorgung mit Statinen“ umzuschichten, entbehre jeder Evidenz. „Eine vorsorgliche Versorgung mit Medikamenten ist geradezu fahrlässig.“
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24. Juni 2024
(Nach-) Kriegserfahrungen prägen Generationen von Deutschen
"Das ist das Problem meines Lebens geworden: Ich bin nicht genug"
Ein Kochtopf erinnert Hanna Schygulla daran, wie es sich anfühlt, ein Flüchtlingskind zu sein. Sie erzählt von der Wut des Vaters und der Verzweiflung der Mutter. Und von der lebenslangen Sehnsucht, ihre Eltern glücklich zu machen.
Rezension
Wenn Erinnerungsstücke helfen, von der Kriegszeit zu erzählen
Die Autoren Annette und Hauke Goos haben „Kriegskinder“ anhand von einem Gegenstand nach ihren Erlebnissen im Zweiten Weltkrieg befragt. Was dabei herauskam, ist anrührend und erschütternd zugleich.
Es geht auch um die seelischen Verwüstungen durch den Krieg. Es geht um Väter, die verändert aus dem Zweiten Weltkrieg, aus russischer Gefangenschaft zurückkehrten. Oft nahezu verstummt, nicht mehr fähig zu Zärtlichkeiten. Kaum mehr in der Lage, Gefühle zu zeigen – und wenn doch, dann artikuliert in Wutausbrüchen.
So erlebt es auch der Schriftsteller Paul Maar, der zehn Jahre alt war, als der Mann aus der Kriegsgefangenschaft zurückkommt, den er auf Fotos als sichtbar zugewandten und liebevollen Vater wahrgenommen hatte – an den er vage, aber positive Erinnerungen hegt. Doch davon ist nun nichts mehr spürbar: „Ich sah’s an seinem Gesichtsausdruck: Da gab es sehr schnell, schon bei Kleinigkeiten, eine Ohrfeige. Oder Prügel.“ Dazu hatte der Vater sich extra ein Stück Gartenschlauch zurechtgeschnitten. Eines weiß Paul Maar damals ganz sicher: „Wenn ich einmal Kinder haben würde, dann wollte ich auf keinen Fall so werden wie mein Vater.“
Generation der „Babyboomer“ bzw. „Kriegsenkel“ wird von den traumatischen Erlebnissen der Eltern eingeholt
Das Kapitel über Maar, bekannt für seine Kinderbücher – auch Klassiker der Augsburger Puppenkiste stehen im Werkverzeichnis – ist eine Ausnahme. Es kommt ohne Erinnerungsstück aus. Das anrührende Generationen-Gespräch zwischen dem Schriftsteller, seinem Sohn Michael und Enkel Bruno handelt davon, ob und wie Verletzungen und Enttäuschungen verarbeitet und an die eigenen Kinder weitergegeben wurden. Es sind oft auch die Kinder der Kriegskinder, also die Generation der „Babyboomer“ – hier auch „Kriegsenkel“ genannt – die von den traumatischen Erlebnissen ihrer Eltern eingeholt werden.
In einem Interview am Ende des Buches spricht die Therapeutin Ingrid Mayer-Legrand das Phänomen an, dass Kriegstraumata oft in die nächste Generation hineinwirkten. Sie nimmt den Faden aus dem Gespräch mit dem Schriftsteller Paul Maar wieder auf. „Auffällig ist, dass auch die Kriegsenkel von ihren Eltern ähnlich gefühllos und ohne große Körperberührung erzogen wurden wie die Generation davor. Die Vitalität ihrer eigenen Kinder hat den Kriegskindern Angst gemacht.“
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30. April 2024
Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege
"Potenziell vermeidbare Morbidität“
Der Sachverständigenrat hat das aktuelle Gutachten mit dem Titel „Fachkräfte im Gesundheitswesen – Nachhaltiger Einsatz einer knappen Ressource“ am Donnerstagmorgen (25. April) an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übergeben.
Einfluss auf die Fachkräftesituation übten strukturelle Defizite des Gesundheitssystems wie die strikte Sektorentrennung, zu viele Krankenhausbetten sowie ein unterentwickeltes Primärversorgungssystem aus. Hinzu komme fehlende Patientensteuerung im System sowie mangelnde Kooperation zwischen den Akteuren der verschiedenen Versorgungsebenen.
Um Fehlverteilung von Ärzten entgegenzuwirken, empfiehlt der Rat, die ärztliche Weiterbildung stärker zu steuern, und zwar über eine Quotierung der Weiterbildungsplätze. Zudem sollte die Weiterbildung im ambulanten Sektor für bestimmte Arztgruppen verpflichtend sein.
Auf der anderen Seite lautet der Rat der Gesundheitsweisen die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen gezielt anzugehen. „Potenziell vermeidbare Morbidität“ solle durch Primärprävention und Gesundheitsförderung sowie durch die Früherkennung von Krankheiten angegangen werden. Zudem bringt er den Abbau von „Überversorgung“ ins Spiel. Die vorhandenen personellen Ressourcen sollten auf „medizinisch notwendige Leistungen“ konzentriert werden.
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22. April 2024
Was ist der Mensch? – Kant heute
"Frei, das Richtige zu tun"!
So bringt der israelische Philosoph Omri Boehm den Kern des aufklärerischen Werks von Immanuel Kant (1724-1804) auf den Punkt. Mit dem deutsch-österreichischen Schriftsteller Daniel Kehlmann hat sich Boehm zum Kant-Jahr über den Königsberger Philosophen unterhalten, der vor 300 Jahren geboren wurde. Dessen Erkenntnisse und für den praktischen Gebrauch formulierten Herleitungen verdienen heute mehr Beachtung denn je.
„Der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir“: Zwei Gedanken in einem, die ein ganzes Universum eröffnen. Ein äußerst hörenswertes Gespräch dazu liefert Anregungen für den eigenen Haltungs- und Handlungskompass:
"Medicinische Policey"
Primat der Ethik in der Medizin: Kant und Gesundheitsprävention
Auch die Ärzte seiner Zeit griffen ganz offensichtlich auf den philosophischen Aufklärer zurück, denn in den Büchern der „Medizin der Aufklärung“ finden sich zahllose Schlagworte und Begriffe aus Immanuel Kants Publikationen wieder. Dachte man Kant weiter, so bedeuteten seine Studien, dass es nicht nur darauf ankam, mündige Patient:innen zu kurieren, sondern ihnen auch die Mittel an die Hand zu geben, ihre Gesundheit zu erhalten. Als äußeren Rahmen für ärztliche Handlungen bestimmte er das "Sittengesetz“ und unterwarf damit den Forschergeist einem moralischen Bewusstsein. Auch ermahnte Kant seine Kollegen, die Welt nicht nur aus der Binnenperspektive heraus zu betrachten. So schrieb er, Gelehrte würden zu häufig annehmen, „es sei alles um ihretwillen da“. Umgekehrt waren Ärzte angehalten, Gesundheitsprävention zu betreiben – zeitgenössisch unter dem Begriff der „Medicinischen Policey“ zusammengefasst.
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17. April 2024
Paragraf 218 StGB
Expertengremium für Legalisierung von Abtreibungen
"Für viele nicht mehr ganz junge Menschen wie mich wirkt die Diskussion über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und den Paragrafen 218 vor allem deshalb überraschend, weil da ein längst überwunden geglaubter Streit wiederkehrt. Hatte die Politik die allermeisten Fragen zu diesem Thema nicht längst gründlich geklärt? Offensichtlich nicht. Wie viele andere Deutsche wusste ich nicht oder hatte ich vergessen, dass Abtreibungen in diesem Land bis heute grundsätzlich als rechtswidrig gelten. Sie werden gemäß Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs unter bestimmten Bedingungen nur nicht bestraft", schreibt Spiegel-Autor Wolfgang Höbel.
Verglichen mit anderen Ländern stehe Deutschland erst am Anfang der Debatte: "In den Niederlanden sind Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Woche möglich; in Frankreich waren sie schon 1975 bis zur zehnten Woche straffrei, im Jahr 2022 wurden sie bis zur 14. Woche erlaubt, und seit März ist das Recht darauf sogar in der Verfassung verankert".
Ungewollt Schwangere nennen Probleme mit dem Partner oder das Fehlen eines solchen als wichtigsten Grund, sich für einen Abbruch zu entscheiden, direkt danach kommen finanzielle oder berufliche Unsicherheiten. Im Vordergrund steht offenbar für viele Frauen die Verantwortung für das Kind. "Zu lange haben Personen die Debatte bestimmt, die selbst das Gewicht dieser Entscheidung nicht zu tragen hatten: Männer."
Die Debatte über Abtreibungen wurde in Deutschland zu lange von Männern bestimmt (spiegel.de) >>
In Deutschland ist ein Schwangerschaftsabbruch immer noch ein Straftatbestand. Eine Expertenkommission der Bundesregierung empfiehlt nun, Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu legalisieren. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission empfiehlt die Entkriminalisierung von Abtreibungen. In den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft soll ein Abbruch legal sein.
Mit einer baldigen Gesetzesänderung ist aber nicht zu rechnen. Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium im Bund kündigten an, sie werden sich Zeit nehmen, um die Vorschläge der Kommission zu prüfen. Denn eine neue Debatte über Abtreibungsregelungen dürfe nicht zu einer neuen gesellschaftlichen Spaltung führen.
Kommission empfiehlt, Abtreibungen zu entkriminalisieren (deutschlandfunk.de) >>
Abgeordnete des EU-Parlaments wollen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Grundrechte-Charta verankern. Das würde alllerdings eine Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten erfordern, was die Aussichten dafür gering erscheinen lässt.
Zu den deutschen Unterstützerinnen der Resolution gehören Katarina Barley (SPD) und Terry Reintke (Grüne). Beide sind Spitzenkandidatinnen bei der kommenden Europawahl. "Das Grundrecht auf Abtreibung wird nicht nur auf der anderen Seite des Atlantiks eingeschränkt, auch in der EU steht das Recht von Frauen auf legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch auf der Kippe", erklärte Reintke nach der Abstimmung. Es sei höchste Zeit, dem Beispiel Frankreichs zu folgen und das Recht auf Abtreibung in der gesamten EU festzuschreiben.
Die Abgeordneten verurteilten in der Resolution insbesondere Polen und Malta für ihre Gesetze, die Schwangerschaftsabbrüche massiv einschränken.
EU-Parlament fordert Abtreibung als Grundrecht (tagesschau.de) >>
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1. April 2024
Wille und Fähigkeit zur Verteidigungsbereitschaft in Deutschland
"Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren"
Die Wehrpflicht für Männer ist in Deutschland seit Juli 2011 ausgesetzt, soll aber gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Spannungs- und Verteidigungsfall wieder aufleben. Während
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit Modelle einer Wehrpflicht prüfen lässt und dabei die Praxis in skandinavischen Ländern in den Blick nimmt, fordert der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner eine gestärkte militärische Reserve für die Bundeswehr.
Lindner äußerte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zudem kritisch dazu, wie zuletzt über die militärische Hilfe für die Ukraine sowie über die Möglichkeit einer Lieferung deutscher Marschflugkörper diskutiert wurde. Erforderlich sei die Botschaft, „dass wir unsere Werte, unsere Freiheit und den Frieden in Europa mit eiserner Konsequenz verteidigen“.
„Die öffentliche Debatte um die Ukraine-Politik und das Waffensystem Taurus bedauere ich. Diejenigen, die unsere Freiheit und unseren Frieden bedrohen, insbesondere (der russische Präsident Wladimir) Putin, dürfen niemals einen Zweifel haben, dass wir den Willen und die Fähigkeit haben, unsere Werte und unsere Interessen zu verteidigen“, sagte Lindner. Und: „Es darf niemals der Eindruck entstehen, dass wir aus Angst oder Schwäche zurückweichen. Nicht Stärke provoziert unsere Rivalen, sondern unsere Schwäche würde sie provozieren.“
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21. März 2024
Sexismus und Frauenhass
"Viele kennen die Statistik, wonach in Deutschland alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner getötet wird. Aber es wird hingenommen"
Die Rechtsanwältin Christina Clemm beschäftigt sich mit den Mechanismen von Sexismus und Frauenhass in unserer Gesellschaft. Ihr Buch «Gegen Frauenhass», auf das die Lektorin den Stempel «Pflichtlektüre für Männer» drucken wollte, war für den Leipziger Sachbuchpreis nominiert.
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08.Februar 2024
Evidenzbasis für Wissenschaft und Politik
Studie "Gesundheit in Deutschland"
Mit der Studienreihe "Gesundheit in Deutschland" erhebt das Robert Koch-Institut (RKI) in Zukunft regelmäßig aktuelle Informationen zum Gesundheitszustand der Menschen in Deutschland.
Für diese Studie werden Menschen aus Deutschland über eine Befragungsplattform wiederholt zu verschiedenen Themen rund um ihre Gesundheit befragt. Damit können innerhalb kurzer Zeit Antworten auf aktuelle Fragestellungen rund um das Thema Gesundheit gefunden werden.
Teilnehmen können aus statistischen Gründen derzeit ausschließlich Menschen, die vom RKI nach einem Zufallsprinzip eingeladen werden. Im Jahr 2024 sollen insgesamt 30.000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren aus ganz Deutschland an der Studie teilnehmen. Die Studie startet Anfang 2024. Die Teilnahme an der Studie bzw. den einzelnen Erhebungen ist selbstverständlich freiwillig und kostenlos. Mit der Durchführung der Studie wurde das infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft GmbH beauftragt.
Die wichtigsten Themenbereiche sind:
Mit "Gesundheit in Deutschland" möchte das RKI eine kontinuierliche, umfassende und verlässliche Datenbasis für die Gesundheitsberichterstattung schaffen und eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für gesundheitspolitische Entscheidungen liefern.
Mit den Ergebnissen kann beispielsweise eingeschätzt werden, ob bestimmte von der Politik formulierte Gesundheitsziele tatsächlich erreicht wurden. Auch bei der zielgerichteten Planung von Präventionsmaßnahmen können diese Erkenntnisse als Grundlage genutzt werden. Die Daten aus "Gesundheit in Deutschland" sollen darüber hinaus in anonymisierter und gruppierter Form für andere wissenschaftliche Einrichtungen verfügbar gemacht werden.
Für „Gesundheit in Deutschland“ werden Menschen über ein Zufallsverfahren aus den Einwohnermelderegistern ausgewählt und zur Teilnahme eingeladen.
Studie "Gesundheit in Deutschland" >>
Themen der ersten Jahreswelle 2024
Infrastrukturbereiche des Panels "Gesundheit in Deutschland"
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19. Januar 2024
Demonstrationen gegen rechts
„Fast jeder kennt jemanden, der bei Protesten war“
Die Massendemonstrationen gegen die AfD sind ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Mitte, sagt die Extremismusforscherin Julia Ebner im Tagesschau-Interview. Es gebe zwei Möglichkeiten dafür, wie die Proteste langfristig wirken.
"Es kann auf jeden Fall dazu beitragen, dass mehr Menschen sich fragen, was eigentlich auf dem Spiel steht und wie ernst die Lage ist. Mit einer Partei wie der AfD, die so starke Umfragewerte hat - was das am Ende des Tages bedeuten würde, wenn die AfD tatsächlich stimmenstärkste Partei wäre oder in der Regierung säße. Das kann auf jeden Fall zu einer Bewusstseinsschaffung beitragen", so Julia Ebner, die an der Universität Oxford und am Institut für Strategischen Dialog zu Rechtsextremismus, Online-Radikalisierung und europäische Initiativen zur Terrorismusprävention forscht.
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9. Januar 2024
Videobotschaft des Bundeskanzlers
„Angriff auf uns alle“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten die bei dem kürzlich bekannt gewordenen Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern erörterten Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen aus Deutschland verurteilt.
Die Pläne seien „ein Angriff auf unsere Demokratie – und damit auf uns alle“, sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft. Rechtsextremisten wollten „unseren Zusammenhalt zerstören“. Deshalb seien nun „alle gefordert, klar und deutlich Stellung zu beziehen: Für Zusammenhalt, für Toleranz, für unser demokratisches Deutschland.“
Termine für bundesweite Demos gegen rechts
Am Wochenende werden in vielen deutschen Städten wieder Kundgebungen gegen die AfD und Rechtsextremismus veranstaltet.
Demos gegen rechts am 20.01.2024 (Samstag):
Demos gegen rechts am 21.01.2024 (Sonntag):
Städte in alphabetischer Reihenfolge. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Alle Angaben ohne Gewähr.
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund, demokrateam.org
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15. Januar 2024
In Potsdam und Berlin
Mehrere Zehntausend demonstrieren gegen Rechts
Nach den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter mit AfD-Politikern in Potsdam demonstrierten etwa 10.000 Menschen in der Landeshauptstadt für Demokratie. In Berlin nahmen laut Polizei 25.000 Menschen an einer Demo teil.
Unter den Teilnehmenden in Potsdam waren auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die grüne Bundestagsabgeordnete und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Für sie sei "es als Potsdamer Mutter eine Selbstverständlichkeit, ein Zeichen für Menschlichkeit und Demokratie zu setzen", so Baerbock. "Ich stehe hier als eine von Tausenden von Potsdamerinnen und Potsdamern, die einstehen für Demokratie und gegen alten und neuen Faschismus."
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12. Januar 2024
AfD: deutscher Ernstfall – wo bleibt die Gegenwehr?
Gespenstische Ruhe im Land
Was im deutschen Osten passiert, ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Eine rechtsextreme Partei droht stärkste Kraft zu werden. Das ist der Ernstfall, keine Übung. Eine Mehrheit der Bürger erwartet, dass es am Ende des Jahres in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg einen rechtsextremen Ministerpräsidenten geben wird. Trotzdem herrscht eine gespenstische Ruhe im Land. Es gibt keine Großdemonstrationen, keine Vorkehrungen, keine ernst zu nehmende Verbotsdebatte.
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